AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Inter Recycling GmbH
1. Umfang und Gültigkeit
Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und sind daher ohne diese Bestätigung für das gegenständliche Rechtsgeschäft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot
Angebote des Verkäufers gelten freibleibend.
3. Vertragsabschluß
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung gesandt hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
4. Preise
Die in Angeboten und dergleichen enthaltenen Preise sind nur dann maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Die Preise gelten frei Werk des Käufers und beinhalten nicht die Verpackung und die Versandkosten. Sollten im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, per LKW auf Gefahr des Verkäufers. Teillieferungen sind möglich. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und beim Verkäufer vorzubringen. Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus Gründen notwendig werden, die beim Käufer liegen, gehen zu Lasten des Käufers und gelten als Ablieferung.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf eines unserer Bankkonti. Es gelten die pro Auftrag vereinbarten Zahlungsfristen und Bedingungen. Ist der Käufer mit einer Rechnung in Verzug sind sofort alle Rechnungen an den Käufer zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Zur Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn der Abnehmer ist Verbraucher. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt, aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Einer Verarbeitung unserer Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verarbeitet, so erwerben wir ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden unsere Waren nicht mit anderen Waren gemischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Waren zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum übertragen.
8. Gewährleistung
Liegt an der Kaufsache ein Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine eventuelle Garantieleistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Mängel wegen Beschaffenheit von Lieferungen sind in allen Fällen gesetzlicher bzw. vereinbarter Gewährleistung innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware im Lieferort schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen. Die maximale Gewährleistungsfrist endet nach 12 Monaten.
9. Rücktritt vom Vertrag
Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen Ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird. Außerdem kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten wenn er Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers hat auf Begehren des Verkäufers weder Auszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit bringt.
10. Reklamationen
Umtausch ist nur bei Falschlieferung oder Qualitätsfehlern möglich. Bei Rücksendung muss eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung beigelegt werden. Bei einer offensichtlichen Beschädigung auf dem Transportweg muss der Käufer innerhalb von 48 Stunden reklamieren. Jede Rücksendung wegen Reklamation muss vorher angekündigt werden.
11. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit aller übrigen sowie die der Lieferbedingungen als Ganzes nicht. Anstatt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche oder ihr am nächsten kommende Bestimmung. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Ingolstadt. Gerichtsstand ist Ingolstadt. Soweit nicht ausdrücklich Anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach BGB und diese AGB, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird.
Stand 15.12.2014